Ulrich Wilhelm
Staatssekretär
Sprecher der Bundesregierung
zur Frühjahrsakademie „Quo vadis Südosteuropa?“
22.-24.05.2008 in Görz/Gorizia
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Teilnehmer,
gerne erinnere ich mich an die letzte Veranstaltung hier in Görz. Mit meiner gegenwärtigen Tätigkeit als Regierungssprecher war das dieses Mal aber leider nicht in Einklang zu bringen. Ich bedaure das sehr.
Die Stadt Görz steht unverändert für die wechselvolle Geschichte auf dem Balkan und ist heute mehr denn je Sinnbild für das Thema Ihrer diesjährigen Frühjahrsakademie „Quo vadis Südosteuropa“. Welchen Wandel konnten wir und vor allem die Menschen in der Stadt in den letzten Jahren erleben? Das italienische Gorizia und das slowenische Nova Gorica, seit dem Frieden von Paris 1947 zwischen Italien und Jugoslawien geteilt, hat in den 90er Jahren und erst recht mit dem Beitritt Sloweniens zur EU eine konkrete Perspektive für ein Zusammenleben über Staatsgrenzen hinweg bekommen. Und durch das Inkrafttreten des Übereinkommens von Schengen am 21.12.2007 ist die Grenze zwischen beiden Städten für ihre Bewohner wieder vollständig durchlässig geworden. Die Teilung von 1947 ist damit überwunden. Wir in Deutschland können diese Erfahrung gut nachvollziehen.
Wir erleben zum Beispiel in Görlitz und Frankfurt/ Oder, wie die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten vom Abbau von Grenzen profitieren. Was in Görz und mit der Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union in so vorbildlicher Weise gelungen ist, wünschen wir uns, und damit meine ich die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der EU, für alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Wie Sie wissen haben alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens eine europäische Perspektive. Mit Kroatien führt die EU Beitrittsverhandlungen, und die EJR Mazedonien hat bereits Beitrittskandidatenstatus. Über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess unterstützt die EU alle Länder in der Region in ihren Reformbemühungen.
Auf diese Weise trägt die EU dazu bei, die europäische Perspektive dieser Länder zu konkretisieren. Auch wenn noch weitere Reformanstrengungen notwendig sind: Insgesamt hat sich die Lage in Südosteuropa in den letzten Jahren verbessert. Die Etablierung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft schreitet voran. Die wirtschaftliche Entwicklung scheint sich zu verstetigen, und die regionale Kooperation wird dichter.
Mit der Unabhängigkeit des Kosovo zu Jahresbeginn kommt der lange und schwierige Zerfallsprozess des ehemaligen Jugoslawiens zu einem Ende. Er bietet die Chance, den Blick endlich in die Zukunft zu richten.
Die Vision von Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Prosperität für den gesamten Balkan muss von uns gemeinsam aufrechterhalten werden. Die Entscheidung der EU für die EULEX- Mission im Kosovo, die diversen Angebote der EU an Serbien sowie die Heranführungshilfen machen deutlich, dass die EU entschlossen ist, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.
Neben der EU wird auch die NATO weiterhin eine wichtige Rolle in der Region spielen. Die Bundesregierung hat auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April unterstrichen, dass sie eine weitere Annäherung der gesamten Region an das Bündnis nachhaltig unterstützt.
Sie werden auf Ihrer Tagung diese Entwicklung und ihre Perspektiven im einzelnen analysieren und bewerten. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine gute Diskussion.
Zu guter letzt: Berichten Sie über Ihre Schlussfolgerungen in den deutschen Medien. Die Länder Südosteuropas verdienen unsere ständige Aufmerksamkeit und Verständnis für ihren Weg in Europa.
